AGB

Stand: April 2021
1. Anwendungsbereich  

  1. Die MEDITEC GmbH, Industriestraßße 27, 52146 Würselen, Geschäftsführer: Hüseyin Codur, Sergin Tahmiscioglu, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen, HRB 19783 USt-IdNr.: DE300819947 Kontaktformular: https://meditec-ac.de/kontakt.html, Telefon: +49 (0) 2405 89 8907 -0  („Meditec“) betreibt über ihre Webseite meditec-ac.de einen Online-Shop. Der Meditec Shop ist ein Shop, über den Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB Produkte aus dem Hygiene- und Schutzbedarf („Produkte“) kaufen könen. Kunden von Meditec können sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB („Privatkunde“) als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB („Geschäftskunde“) sein.
  2. Der Kunde kann die aktuellen ABGs jederzeit auf der Meditec-Homepage abrufen und ausdrucken. Meditec speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. 
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil eines möglichen Vertrages, selbst wenn Meditec der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. 
 
 

2. Vertragspartner 

  1. Die Verträge über den Erwerb von Produkten werden ausschließlich zwischen dem Kunden und mit Meditec geschlossen.

 

3. Bestellabwicklung / Kundenkommunikation 

  1. Sämtliche Bestellungen werden über die Systeme von Lexoffice abgewickelt. 
     
  2. Meditec ist für alle Fragen der Bestellabwicklung erster Kundenansprechpartner.
  3. Für Kunden stehen zur Kontaktaufnahme betreffend Bestellungen auf der Meditec Homepage folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 
    Kontaktformular unter:  https://meditec-ac.de/kontakt.html
    Telefon: +49 (0) 2405 89 8907 0
    FAX: +49 (0) 2405 89 89 07 1.
    Meditec behält sich vor, unzulässige Inhalte aus der Korrespondenz zu löschen oder die E-Mail nicht zu versenden und dem Kunden eine Fehlermeldung anzuzeigen.

 

4. Vertragsschluss

Mit der Annahme des Angebots erklärt der Kunde, dass er volljährig ist. 

Der Vertrag zwischen Meditec und dem Kunden kommt zustande, indem der Kunde das Angebot annimmt. („Vertragsschluss“). Diese E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch Meditec dar. 

 

5. Leistungsangebot und -umfang

  1. Bestellungen können ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Der Versand von Bestellungen über Meditec ist nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands möglich.  
  2. Meditec ist nicht verpflichtet, die Leistungen jederzeit anzubieten.
  3. Für Fragen zu Bestellabwicklungen kann sich der Kunde an den Kundenservice von Meditec telefonisch (+49 (0) 2405 89 8907 0) wenden.. 
     

6. Zahlungsabwicklung 

  1. Die Abwicklung von Zahlungen zwischen Kunden und Meditec erfolgt über das Unternehmenskonto von Meditec. Zahlungseingänge werden über Lexware.de verwaltet.
  2. Bei einzelnen Zahlmethoden, bei denen ein Zahlungsausfallrisiko oder erhöhtes Betrugsrisiko besteht, können im Einzelfall eine SCHUFA- und/oder Bürgel-Abfrage beziehungsweise Maßnahmen zur Betrugsprävention seitens des Zahlungsdienstleister oder eines der angeschlossenen Zahlungsmittelanbieter vorgenommen werden, wenn der Kunde die entsprechende Zahlungsmethode, wie „Kauf auf Rechnung“ oder andere Zahlarten auswählt. 

 

7. Haftung
Gemäß der gesetzlichen Vorschriften haftet Meditec nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

8. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Leistungen 

  1. Meditec kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist nur nach Maßgabe von Ziffer 10.3 möglich.
  2. Insbesondere können diese AGB angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.
  3. Meditec kann die vertraglich vereinbarten Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und diese Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschiebt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn Lieferantenpartner nicht liefern können oder verzögert liefern. Das bringt eine Leistungsänderung hervor, da Meditec die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbringen kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Leistungsänderung erfordern.
  4. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen teilt Meditec dem Kunden mit.
  5. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder mittels einer Nachricht an den Kundenservice über das Kontaktformular) zu kündigen.
  6. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht.

 

9. Vertragslaufzeit; Kündigung

  1. Der auf diesen AGB basierende Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.
  2. Meditec kann diesen Vertrag mit einer Frist von fünf Werktagen kündigen.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Meditec zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, bei:
  4. Laufenden Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb des Einflussbereiches von Meditec liegen, wie Naturkatastrophen, Feuer oder unverschuldeter Netzausfall.
  5. Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag.
  6. Die Textform (z. B. per Brief oder eine Nachricht an den Kundenservice über das Kontaktformular) ist ausreichend, um eine formwirksame Kündigung zu erklären.

 

10. Sonstiges 

  1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder sollten diese Nutzungsbedingungen eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
  3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unterhttp://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Meditec ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
  4. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
  5. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGbs ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Meditec.
  6. Dem Kunden steht bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu seinen Gunsten sind, das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder mittels einer Nachricht an den Kundenservice über das Kontaktformular) zu kündigen.
  7. Änderungen dieser AGBs oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht.
 
 

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Meditec GmbH

  1. Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand
    1. Die MEDITEC GmbH, Industriestraßße 27, 52146 Würselen, Geschäftsführer: Hüseyin Codur, Sergin Tahmiscioglu, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen, HRB 19783 USt-IdNr.: DE300819947 Kontaktformular: https://meditec-ac.de/kontakt.html, Telefon: +49 (0) 2405 89 8907 -0,  Telefon Kundenservice: +49 (0) 2405 89 8907 -0 (Geschäftskunden) („Meditec“), bietet über die Webseite https://meditec-ac.de/ („Meditec Onlineshop“) den Erwerb verschiedener Produkte aus dem Hygiene- und Schutzbedarf („Produkte“) an.
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Produkten durch Meditec („Verkaufs-AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden, der das Produkt erwirbt („Kunde“) und der Meditec (zusammen „Parteien“).
    3. Die aktuell geltenden Verkaufs-AGB sind unter https://meditec-ac.de/agb.html jederzeit für den Kunden abrufbar und können dort von dem Kunden abgespeichert und ausgedruckt werden. Die Meditec speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. 
    4. Für jeden Kauf gelten diese Verkaufs-AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
    5. Der Kunde erkennt die Geltung dieser Verkaufs-AGB als vertragliche Grundlage für das Angebot der Produkte durch Meditec an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, selbst wenn Meditec der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. 
       
  2. Vertragspartner und Zustandekommen des Vertrages
    1. Vertragspartner des Kunden ist Meditec. 
    2. Die Bereitstellung der auf dem Meditec Onlineshop durch Meditec angebotenen Produkte ist kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Der Kunde gibt ein Anfrage zum Angebot über den Erwerb der ausgewählten Produkte ab.
    3. Bis zur Annahme des Angebots kann der Kunde seine Bestellung jederzeit abbrechen oder verändern, indem er das mit dem entsprechenden Servicepartner bespricht.
    4. Meditec versendet an die E-Mail-Adresse des Kunden, die dieser angeboten hat, unmittelbar eine Auftragsbestätigung. über die Bestellung der Produkte („Bestellbestätigungs-E-Mail“).
    5. Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss („Vertragsschluss“) erfolgen durch eine Mail seitens des Kunden. 
    6. Bestellungen können ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Meditec versendet ausschließlich an Lieferaddressen innerhalb Deutschlands.  
    7. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt und werden dem Kunden per Mail zugeschickt.

 

  1.  
  2. Pflichten des Kunden
    Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anfrage des Angebots vollständige und richtige Angaben zu machen.
    1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. 
       
    2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt Folgendes: 
      1. Bei Mängeln (vgl. §§ 434 f. BGB) leistet Meditec nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss Meditec nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.  
         
      2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht (a) für Meditec zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; (b) soweit Meditec den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat; (c) bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; (d) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen Meditec hat. 
         
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des bei Vertragsschluss vereinbarten Kaufpreises hinsichtlich der vom Kunden erworbenen Produkte zuzüglich der bei Vertragsschluss eventuell vereinbarten Versandkosten („Kaufpreis“).
    2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, verstehen sich alle Preisangaben, soweit nicht abweichend angegeben, brutto inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, zuzüglich gegebenenfalls vereinbarter Liefer- und Versandkosten. Der Gesamtkaufpreis wird dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
      Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, verstehen sich alle Preisangaben, soweit nicht abweichend angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zuzüglich gegebenenfalls vereinbarter Liefer- und Versandkosten. Der Gesamtkaufpreis wird dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
    3. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
    4. Im Fall einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, die tatsächlich bei Meditec durch die Rücklastschrift angefallenen Kosten zu ersetzen. 

 

  1. Lieferung; Eigentumsvorbehalt 
    1. Die jeweils aktuell verfügbaren Lieferoptionen und etwaige Lieferbeschränkungen sind auf der Webseite einsehbar.
    2. Die Lieferung erfolgt innerhalb der vor Vertragsschluss angegebenen Lieferfrist in der vom Kunden gewählten Lieferart. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Kunde die Bestellbestätigungs-Email erhalten hat. Auf Postlaufzeiten hat Meditec keinen Einfluss.
      Wird keine Lieferfrist angezeigt, beträgt die Lieferfrist innerhalb Deutschlands sieben bis zehn Werktage nach Zugang der Bestelleingangsbestätigung beim Kunden.
    3. Meditec ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.  
    4. Jedes gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Meditec. 
    5. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt zudem Folgendes:   
      1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 
      2. Der Kunde kann die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, bis zur Höhe des an Meditec zu zahlendem Kaufpreis an Meditec ab. Meditec nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Meditec behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
      3. Bei Verbindungen oder Vermischungen der Vorbehaltsware erwirbt Meditec Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und Meditec bereits jetzt einig, dass der Kunde an Meditec anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Meditec nimmt diese Übertragung an.
      4. Meditec ist verpflichtet, die Meditec zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Meditec ist in der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten frei.
 
 
  1. Meditec behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware ohne schuldhaftes Zutun von Meditec von einem sorgfältig ausgewählten und zuverlässigen Zulieferer nicht vorrätig ist (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In einem solchen Fall verpflichtet sich Meditec dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und ggf. geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten. 
     
  1. Haftungsausschluss und –beschränkung
    Meditec haftet im Rahmen dieser Verkaufs-AGB abschließend wie folgt:
    1. Meditec haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. 
    2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Meditec bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. 
    3. Die Haftung gemäß Ziffer 8.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. 
    4. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Meditec entsprechend. 
    5. Eine etwaige Haftung von Meditec für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder bei Datenschutzverstößen bleibt unberührt. 
       
  2. Gesetzliches Widerrufsrecht 

Wenn der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kauft, d. h. die Bestellung zu Zwecken erfolgt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt kraft Gesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das Meditec in den nachfolgenden Ziffern belehrt. Gewerblichen Kunden räumt Meditec ein Widerrufsrecht zu denselben Bedingungen ein.